Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den Folgen der Reform.
Richterbund und Ärztekammer schlagen Alarm wegen Cannabis-Plänen Weiterlesen »
Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden.
Mutmaßlicher Brüsseler Attentäter gefasst Weiterlesen »
Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht.
Täter nach Anschlag in Brüssel weiter auf der Flucht Weiterlesen »
Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.
Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe stellen Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Antisemitismusbeauftragter will Volksverhetzungsparagrafen ändern Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt.
Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ab Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen.
SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken Weiterlesen »
Die SPD prescht in der Debatte um eine „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.
SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen Weiterlesen »
Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet.
Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen.
GBA: Mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen festgenommen Weiterlesen »
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch.
Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt.
Faeser lobt „harte Gangart“ gegen Reichsbürger Weiterlesen »
Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet.
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas Weiterlesen »
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Lange Haftstrafe nach Attacke auf Asylbewerberheim in Saarlouis Weiterlesen »
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