Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die „Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst“.
Justizminister klagt über Bürokratie Weiterlesen »
Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt.
Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet kaum Weiterlesen »
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf.
BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand Weiterlesen »
Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der „Letzten Generation“ besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen.
Wissing will mindestens sechs Monate Haft für Flughafen-Störer Weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden.
Zahlreiche Festnahmen nach Anschlag in Ankara Weiterlesen »
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck.
Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium Weiterlesen »
Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus Anfang Mai hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen einen 57-jährigen Mann erhoben.
Explosion in Ratingen: Anklage wegen versuchten Mordes erhoben Weiterlesen »
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems.
Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems Weiterlesen »
Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt.
Arbeitsgericht weitet Berechnungszeitraum für Mutterschutzlohn aus Weiterlesen »
Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen.
Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz klagen Weiterlesen »
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.
Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet Weiterlesen »
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich.
Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert Weiterlesen »
Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Buschmann legt Eckpunkte für „Freiheitskommission“ vor Weiterlesen »
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