Deutschland hat zu wenige Naturschutzgebiete ausgewiesen und für einige der Natura-2000-Schutzgebiete zu ungenaue Erhaltungsziele festgelegt.
EuGH rügt Deutschland für mangelnden Schutz natürlicher Lebensräume Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt.
Buschmann verteidigt geplante Aufzeichnung von Gerichtsprozessen Weiterlesen »
Aus Sicht der Medizinethikerin Christiane Woopen handelt es sich beim Thema Schwangerschaftsabbrüche um ein Dilemma, aus dem es keinen konfliktfreien Ausweg gibt.
Medizinethikerin sieht Schwangerschaftsabbrüche als Dilemma Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt.
Faeser fordert nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor Strafe Weiterlesen »
Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt.
US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagt Weiterlesen »
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht.
Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlag auf die Bahn-Infrastruktur den Einsatz von Drohnen und Bewegungssensoren für die Überwachung von Strecken gefordert.
GdP fordert Drohnen und Bewegungssensoren für Strecken-Überwachung Weiterlesen »
Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken.
Richterbund: Rekordhoch an Strafverfahren – Tiefstand bei Anklagen Weiterlesen »
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt.
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.
Union reicht am Donnerstag Klage wegen Warburg-U-Ausschuss ein Weiterlesen »
Im Fall des Todes einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 25-Jähriger wegen Vergewaltigung angeklagt worden.
25-Jähriger im Fall Wunsiedel wegen Vergewaltigung angeklagt Weiterlesen »
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen.
Grundsteuer: Verbände reichen Untätigkeitsklage gegen Finanzämter ein Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der Anklage in Georgia auf „nicht schuldig“ plädiert.
Trump plädiert im Prozess in Georgia auf „nicht schuldig“ Weiterlesen »
In Guatemala hat die Wahlbehörde den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom 20. August offiziell bestätigt.
Wahlsieg von Arévalo in Guatemala bestätigt – Partei suspendiert Weiterlesen »
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