Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen.
Wahlbetrug-Prozess gegen Trump soll im März beginnen Weiterlesen »
Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Zehn Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen nach Mord in Wunstorf Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt.
NRW-Innenminister für Prüfung von Pass-Entzug bei Clankriminellen Weiterlesen »
Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will die Unionsfraktion im Bundestag in Karlsruhe klagen.
Union plant Verfassungsklage zu Warburg-Ausschuss nach Sommerpause Weiterlesen »
Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal erhoben.
Gemeinde Binz klagt gegen Pipeline für LNG-Terminal Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt.
Trump hat sich gestellt – Mugshot veröffentlicht Weiterlesen »
Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig.
BGH bestätigt Verurteilung von Bundeswehroffizier wegen Terrorplänen Weiterlesen »
Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden.
Sechs Verurteilungen nach Sturm auf den Reichstag Weiterlesen »
Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.
Zweiter Verdächtiger im Mordfall Yeboah in Saarlouis bleibt in U-Haft Weiterlesen »
Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Lebenslange Haft für britische Krankenschwester Weiterlesen »
Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft.
Buschmann warnt vor Sippenhaft im Kampf gegen Clan-Kriminalität Weiterlesen »
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt.
Buschmann bei möglichem AfD-Verbotsverfahren skeptisch Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte.
FDP und Grüne drängen auf Entlassung von Höcke als Beamter Weiterlesen »
Drei Berliner, die den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz beleidigt und verleumdet haben sollen, müssen sich demnächst in einem Prozess verantworten.
Beschuldigte müssen wegen Beleidigung von Drosten vor Gericht Weiterlesen »
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