Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden.
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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern.
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Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach.
Ex-IStGH-Chefankläger warnt vor Völkermord in Bergkarabach Weiterlesen »
Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen.
Grüne kritisieren Polizeigebühren für „Klimakleber“ in NRW Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz.
Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes Weiterlesen »
Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia.
Trump in Georgia wegen Wahleinmischung angeklagt Weiterlesen »
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab.
Journalisten-Verband warnt vor Türkei-Reisen Weiterlesen »
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert.
Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung Weiterlesen »
Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen.
Görlitzer Park: Deutlich mehr Intensivtäter ohne Bleibeperspektive Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat.
Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen Weiterlesen »
US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt.
US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ein Weiterlesen »
In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden lassen.
FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen lassen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.
Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig Weiterlesen »
Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat, auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Antifa-Aufruf gegen AfD-Kandidaten Weiterlesen »
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