Festnahme wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen.
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Schlagwort: Justiz
Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen
In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch.
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GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an Bedingungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.
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NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse
Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.
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Faeser will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschieben
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.
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BKA von Panama-Papers-Whistleblower auf Millionensumme verklagt
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender „Provisionszahlungen“ in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt.
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Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan zu Haftstrafe verurteilt
Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert worden.
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SPD will „Demokratiefördergesetz“ schnell durchbringen
Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag.
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Bund droht wegen Masken-Deals Schaden in Milliardenhöhe
Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe.
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Weitere langjährige Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
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Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf.
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GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.
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Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Bremen festgenommen
In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen.
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Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern.
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