Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI).
Bundesdatenschützer will Sammelklagen bei KI-Missbrauch ermöglichen Weiterlesen »
Myanmars entmachtete frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi soll laut Staatsmedien von der Militärjunta begnadigt werden.
Myanmar: Aung San Suu Kyi wird laut Staatsmedien begnadigt Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest.
Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren Weiterlesen »
Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der „Letzten Generation“, die das Rollfeld am 13. Juli besetzt hatten, auf Schadenersatz zu verklagen, schließen sich die Airlines Eurowings, Condor und Tuifly an.
Eurowings, Condor und Tuifly prüfen Klagen gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines „Reichsbürger“-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden, der die gewohnten Dimensionen sprengt.
Reichtsbürger-Verfahren könnte Mammutprozess werden Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für rechte Posts Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.
Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats Weiterlesen »
Der US-Schauspieler Kevin Spacey ist im Londoner Strafprozess in allen neun Anklagepunkten freigesprochen worden.
Freispruch für Kevin Spacey in Prozess zu sexuellen Übergriffen Weiterlesen »
Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann.
Überfüllte Psychiatrie sorgt in Hamburg für hohe Kosten Weiterlesen »
Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert.
Justizreform: Breite Kritik aus Berlin an israelischer Regierung Weiterlesen »
Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom 22. März 2016 sind sechs Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen worden.
Sechs Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt.
Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chats Weiterlesen »
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.
Buschmann besorgt über Justizreform in Israel Weiterlesen »
Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes.
SPD fürchtet Destabilisierung Israels Weiterlesen »
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