Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.
Gutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht Weiterlesen »
Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.
Israels Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“.
GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ Weiterlesen »
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „Heizungsgesetz“ fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo.
Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu „Normalmodus“ Weiterlesen »
In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Neue Verfahren gegen Brokstedt-Täter Weiterlesen »
Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden.
„Reichsbürger“ weiter als Sachverständiger für Justiz tätig Weiterlesen »
Die Satirepartei „Die Partei“ hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste.
„Die Partei“ reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ein Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben.
Bundesanwalt erhebt Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer Weiterlesen »
Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz Weiterlesen »
Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt.
Grüne sehen Internationales Strafrecht im Fall Putins gestärkt Weiterlesen »
Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung aufgefordert.
Merz fordert mehr Engagement für zum Tode verurteilten Deutschen Weiterlesen »
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, mutmaßliche Straftäter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen, stößt bei Landesjustizministern auf Skepsis.
Kritik an Vorstoß zu Schnellverfahren gegen mutmaßliche Straftäter Weiterlesen »
Der seit drei Jahren spurlos verschwundene Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll mit einer an das Landgericht München gerichteten Stellungnahme erstmals wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben haben.
Angebliches Lebenszeichen von Jan Marsalek aufgetaucht Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 verhaftet und angeklagt zu werden.
Trump erwartet baldige Anklage wegen Sturm auf US-Kapitol Weiterlesen »
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