In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.
Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus Weiterlesen »
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.
Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter – scharfe Kritik Weiterlesen »
Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden.
Sittenpolizei im Iran wieder aktiv Weiterlesen »
Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen.
Datenschutzaktivist will Europas neuen Daten-Deal kippen Weiterlesen »
Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 – acht Jahre vor der sogenannten „Spiegel“-Affäre – gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats vorzugehen.
Adenauer wollte schon vor „Spiegel“-Affäre gegen Magazin vorgehen Weiterlesen »
Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht.
Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW Weiterlesen »
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.
Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen setzen Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.
Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes Weiterlesen »
Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat kritisiert.
Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam für eine härtere Gangart gegenüber Männern aus, die Gewaltdelikte an Frauen begangen haben.
Rufe aus Union nach Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt Weiterlesen »
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt.
Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes Weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen.
Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als „Desaster“ für Ampel Weiterlesen »
Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.
Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts Weiterlesen »
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden.
Bischof: Kirchensteuer könnte für Schmerzensgeld verwendet werden Weiterlesen »
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