Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor.
Reporter gehen gegen Telefonabhörung bei „Letzter Generation“ vor Weiterlesen »
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes bereits im Vorfeld vorzubereiten.
BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt.
EuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft Weiterlesen »
In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.
Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert Weiterlesen »
Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen.
Bundesanwaltschaft gelingt Schlag gegen islamistische Terrorgruppe Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.
BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten werden Weiterlesen »
Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage.
Hamburger Politiker drohen NRW-Justizminister mit Klage Weiterlesen »
Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich Weiterlesen »
Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen.
AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz Weiterlesen »
Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller veröffentlicht.
Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig Weiterlesen »
Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt.
Gericht schließt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro von Wahlen aus Weiterlesen »
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der „Affirmative Action“ an US-Universitäten untersagt.
USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber Weiterlesen »
Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen.
CDU-Abgeordneter zieht wegen GEG vor Verfassungsgericht Weiterlesen »
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