Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
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Schlagwort: Justiz
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben.
Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“.
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Richterbund für Speicherung von IP-Adressen
In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP).
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Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen.
Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe.
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Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot
Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte.
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Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf.
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Straftaten gegen das Leben: Jeder sechste Täter schuldunfähig
Deutsche Gerichte stellen immer häufiger fest, dass Angeklagte schuldunfähig sind.
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Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch.
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Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.
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Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.
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Merz will Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen.
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Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.
Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend.
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Softwareumstellung legt Berliner Landgericht I lahm
Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt.
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Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln
Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt.
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