Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit Weiterlesen »
Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt.
NRW-Justizminister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter an Weiterlesen »
In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln.
Geplanter Anschlag auf Wiener Pride-Parade vereitelt Weiterlesen »
Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Bayern klagt in Karlsruhe gegen Erbschaftsteuer Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht.
Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke Straftäter Weiterlesen »
Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen.
Todesurteil im Iran: Gazelle Sharmahd kritisiert Bundesregierung Weiterlesen »
Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor.
Bundesweite Razzia wegen Hasspostings im Internet Weiterlesen »
Patientenschützer warnen davor, Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland in ein Gesetz zu gießen.
Patientenschützer gegen Gesetz für organisierte Sterbehilfe Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können.
Kommunen wollen wegen Flüchtlingen Grundgesetz ändern Weiterlesen »
Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.
Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz Weiterlesen »
Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden.
Anklageschrift: Trump wird unter anderem wegen Verschwörung angeklagt Weiterlesen »
Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt.
Berlin entschuldigt sich bei Bordell und zahlt 250.000 Euro Weiterlesen »
SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.
SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird.
Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung Weiterlesen »
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