Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“ bei Wahlen zu diskriminieren.
USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte Weiterlesen »
Die unabhängige Ermittlungsorgansiation „Conflict Intelligence Team“ (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag für einen Unfall.
Unabhängige Ermittler halten Kachowka-Dammbruch für Unfall Weiterlesen »
Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft.
Tatverdächtiger für Brandanschlag von Saarlouis bleibt in U-Haft Weiterlesen »
Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind.
Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf.
Wissler kritisiert Geldwäschebekämpfungs-Einheit des Zolls Weiterlesen »
Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Ukraine fordert nach Dammsprengung Sitzung des UN-Sicherheitsrats Weiterlesen »
Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter.
Studie: Juristen verdienen beim Staat wesentlich schlechter Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls vom 1. Juni den deutschen Staatsangehörigen Peter St. festnehmen lassen.
Weitere Festnahme wegen des Brandanschlag in Saarlouis im Jahr 1991 Weiterlesen »
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.
Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern Weiterlesen »
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet.
Beamte fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben.
Buschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen vor Weiterlesen »
Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu.
Zahl vermisster Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu Weiterlesen »
Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.
Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise Weiterlesen »
Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor.
Jusos werfen Hessen fehlenden Aufklärungswillen für Hanau vor Weiterlesen »
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