CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der „Letzten Generation“ verteidigt.
Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen.
RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen Weiterlesen »
Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich.
Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.
Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als „albern“ bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der „Letzten Generation“ als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu können.
Hofreiter findet Politiker-Urteile über „Letzte Generation“ „albern“ Weiterlesen »
SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt.
SPD verteidigt Razzia bei „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nicht richtig.
Gysi hält Durchsuchungen bei „Letzter Generation“ für unklug Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt.
Faeser verteidigt Razzia gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand.
Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste untragbar Weiterlesen »
Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen.
Bundesweite Razzia bei „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen „Kinderpornografie“ schnell zu korrigieren.
Richterbund drängt auf Reform von „Kinderpornografie“-Paragraf Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen.
Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt.
Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ vollstreckt Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern.
Umfrage: Mehrheit für „Präventivgewahrsam“ gegen Klimaaktivisten Weiterlesen »
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