Fälle von Kindesmissbrauch weiter auf hohem Niveau
Die Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau.
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Schlagwort: Justiz
BKA gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger
In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen.
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Weißrussischer Oppositioneller Protassewitsch begnadigt
In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden.
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Rufe nach schnelleren Account-Sperren bei „Hatespeech“
Betroffene von sogenannter „Hatespeech“ sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können.
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Bayern will bei Sexualstraftaten Speicherfristen verlängern
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen.
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Berlins Regierender schließt Verhandlungen mit Klimaklebern aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ aus.
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Wegner will Schwerpunkt auf Bekämpfung von Clan-Kriminalität setzen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als eine der Prioritäten seiner Koalition.
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Betrugsermittler der EU fordern besseren Zugang zum Europaparlament
Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete.
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Ehemaliger Ostbeauftragter fordert Verbot der AfD
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“.
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Berufungsgericht bestätigt Korruptionsurteil gegen Sarkozy
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert.
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Anwälte bemängeln Zustand des Justizsystems
In einer Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten hat eine Mehrheit der Befragten den Zustand des Justizsystems bemängelt.
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Lauterbach befürchtet Zunahme von Angriffen auf Politiker
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt.
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Brandenburgs Innenminister fürchtet Radikalisierung von Aktivisten
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert.
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EU-Politiker über Rückkehr-Pläne von Eva Kaili erbost
Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen.
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