SPD gegen härtere Strafen für Klimakleber
SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren.
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Schlagwort: Justiz
Polizeigewerkschaft verlangt lange Präventivhaft für Klimakleber
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der „Letzten Generation“ eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber.
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CSU pocht auf Vorbeuge-Haft für „Klima-Straftäter“
Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“.
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Bayern will sich nicht an Cannabis-Modellprojekten beteiligen
Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen.
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Buschmann verteidigt Straßenschlacht-Kritik an „Letzter Generation“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte.
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Ku`damm-Todesfahrt: Fahrer soll in dauerhaft in die Psychiatrie
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat am Freitag entschieden, dass ein Mann, der im Sommer 2022 am Berliner Ku`damm in eine Schulklasse und weitere Passanten gerast sein soll, unbefristet in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen wird.
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Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klimaprotesten
Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten.
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Bericht: Staatsanwaltschaft will wohl Anklage gegen Höcke erheben
Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben.
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BGH kippt Reservierungsgebühren bei Immobilienmaklern
Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen.
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Richterbund hält Gesetz gegen digitale Gewalt für Symbolpolitik
Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos.
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Ramelow für Korrektur geplanter Wahlrechtsreform über Bundesrat
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss die Grundmandatsklausel zu retten.
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Rufe nach internationalen Strafermittlungen gegen Wagner-Gruppe
Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung.
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Polizeigewerkschaft will härteren Umgang mit „Letzter Generation“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu finden.
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CDU pocht auf hartes Durchgreifen gegen Klimakleber
Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber.
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