Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren.
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Schlagwort: Justiz
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf.
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Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.
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Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten soll.
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SPD-Abgeordnete kritisieren „Sicherheitspaket“
In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.
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Verdächtiger stellt sich nach weiterer Explosion in Köln
Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt.
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Razzien gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen.
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Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“.
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Cum-Ex-Verfahren kommen nur schleppend voran
Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran.
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Cum-Ex-Affäre: Scholz erneut als Zeuge geladen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen.
Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der „Spiegel“ berichtet.
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EuGH stärkt Hotels im Streit um „Bestpreisklauseln“
Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Hotels gestärkt.
Bestpreisklauseln könnten nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden, heißt es in einem Urteil des EuGH von Donnerstag.
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Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.
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Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.
„Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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AfD beklagt „Schwächung der Oppositionsrechte“ durch Karlsruhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der Oppositionsrechte.
Es sei ein „schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland“, sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner am Mittwoch.
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