Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa soll 25 Jahre in Haft – Heftige Kritik Weiterlesen »
Im Prozess gegen Air France und Airbus zum Absturz einer Maschine auf dem Weg von Rio de Janeiro nach Paris im Juni 2009 sind die Airline und der Hersteller freigesprochen worden.
Freispruch für Air France und Airbus im Rio-Paris-Prozess Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat noch keinen Zeitplan für den Entschädigungsfonds, der für die Opfer des Transsexuellengesetzes (TSG) von der Bundesregierung vorgesehen ist.
Noch kein Zeitplan für Entschädigungsfonds für Trans-Personen Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen.
Innenministerium will „klaren Rechtsrahmen“ für KI Weiterlesen »
Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft.
BKA prüfte bisher 7.500 Fälle von Hass im Netz Weiterlesen »
Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden.
Frau soll wegen übler Nachrede über Lauterbach 12.000 Euro zahlen Weiterlesen »
Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt.
Reporter ohne Grenzen geht wegen Staatstrojaner nach Karlsruhe Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP hat sich enttäuscht gezeigt über die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch vorgestellt haben.
Junge Liberale enttäuscht über Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte Weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen.
Untersuchungsausschuss gegen Scholz rückt näher Weiterlesen »
Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ fallengelassen.
Ermittler: Klimakleber nicht für Tod von Radfahrerin verantwortlich Weiterlesen »
Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden.
SPD will Tempo bei Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten Weiterlesen »
Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben.
Bericht: Halle-Attentäter greift erneut Gefängnismitarbeiter an Weiterlesen »
Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird.
Zichanouskaja für Kriegsverbrecher-Anklage gegen Lukaschenka Weiterlesen »
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein.
Besitz von 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen soll legal werden Weiterlesen »
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