Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen.
Justizministerium will Accountsperren gegen digitale Gewalt Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran.
Justizministerium legt Entwurf für Namensrecht-Reform vor Weiterlesen »
Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen.
Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze.
Gemeindebund will nur noch digital umsetzbare Gesetze Weiterlesen »
Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont.
Innenministerin sieht Haftbefehl gegen Putin nicht nur als Symbolik Weiterlesen »
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf.
Bayern fürchtet Drogentourismus bei regionaler Cannabis-Freigabe Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen.
Bas warnt Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen durch KI Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen.
Polizeigewerkschaft fordert konkrete Vorschläge nach Faeser-Vorstoß Weiterlesen »
Ermittler verschiedener Strafverfolgungsbehörden haben am Dienstag in einer bundesweiten Aktion gegen Cyberkriminalität Objekte durchsucht und dabei zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt.
Bundesweite Razzia gegen Kriminelle im Cyberbereich Weiterlesen »
Eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Dienstag mehrere Klagen von transgeschlechtlichen Eltern abgewiesen.
Menschenrechtsgericht weist Klagen von trans Eltern ab Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen.
BKA befürwortet Waffenverbotszonen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.
Justizminister will Infektionsschutzgesetz überarbeiten Weiterlesen »
Angesichts der Zunahme von Straftaten durch Kinder und Jugendliche hat sich Jugendrichter Andreas Müller gegen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.
Jugendrichter gegen Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters Weiterlesen »
Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen.
Hochwasserkatastrophe: NRW-SPD klagt vor Landesverfassungsgericht Weiterlesen »
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