Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert.
Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Anti-LGBTQ-Gesetz in Uganda Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn eine neue Anklage im Cum-Ex-Skandal vorgelegt.
Weitere Anklage im Cum-Ex-Skandal Weiterlesen »
Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen Armee vorzugehen – ähnlich wie der Internationale Strafgerichtshof gegen Kremlchef Wladimir Putin vorgeht.
Rufe aus FDP nach Haftbefehlen gegen russische Kommando-Ebene Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von den Herstellern erleichtert.
Richterbund erwartet nach Diesel-Urteil des EuGH neue Klagewelle Weiterlesen »
Ein im Zuge der Reichsbürger-Razzia im Dezember festgenommene Mainzer ist in der vergangenen Woche wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Im Dezember festgenommener Reichsbürger aus U-Haft entlassen Weiterlesen »
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen.
Verbraucherzentralen drängen auf neues Sammelklage-Gesetz Weiterlesen »
Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene.
GdP mahnt zu Entwaffnung von Reichsbürgern Weiterlesen »
Knapp sieben Monate nach der tödlichen Prügelattacke am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
Angeklagter nach tödlicher CSD-Attacke zu Jugendstrafe verurteilt Weiterlesen »
Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch sowie Bildern und Videos davon gefordert.
Fachleute aus der Justiz fordern Korrektur beim Sexualstrafrecht Weiterlesen »
Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird.
EuGH stärkt Rechte von Diesel-Käufern bei Schadenersatz-Klagen Weiterlesen »
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende „Journalistenprivileg“ aufheben würde.
Reporter ohne Grenzen kritisiert Floridas geplantes Medien-Gesetz Weiterlesen »
Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland.
SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg zurückgewiesen.
Reul kritisiert Forderungen nach Senkung des Strafmündigkeitsalters Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform „rechtssicher“ Weiterlesen »
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