Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise.
Justizminister will Putin verhaften lassen Weiterlesen »
Ex-US-Präsident Donald Trump erwartet, in den nächsten Tagen festgenommen zu werden.
Trump erwartet eigene Verhaftung Weiterlesen »
Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das Ziel verfehlen sollte, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen.
Sprecher von Berliner Klima-Volksentscheid will nicht klagen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begrüßt.
Justizminister begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin Weiterlesen »
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen.
Ukraine-Krieg: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin Weiterlesen »
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen.
SPD will Sicherheit Israels in den Fokus rücken Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen.
Faeser besteht nach Hamburg-Amoklauf auf schärferen Waffengesetzen Weiterlesen »
CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den „Ampel“-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt.
Union kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an Weiterlesen »
Wegen der schweren Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wonach im Iran auch Kinder gefoltert werden sollen, hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung der Betroffenen aus iranischer Haft gefordert.
Auswärtiges Amt fordert Iran zur Freilassung von Kindern auf Weiterlesen »
Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können.
Niedersachsen will Videovernehmung von Kindern erleichtern Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert.
Scholz wegen Israels Justizreform besorgt Weiterlesen »
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen.
Volker Beck wegen israelischer Justizreform besorgt Weiterlesen »
Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die Strafmündigkeitsgrenze, die derzeit bei 14 Jahren liegt.
Union und AfD fordern Debatte über Strafmündigkeitsgrenze Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt.
Heusgen fürchtet Demokratieabbau in Israel Weiterlesen »
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