Der Deutsche Richterbund übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur neuen Verbandsklage.
Richterbund kritisiert Buschmann-Vorschlag zur Verbandsklage scharf Weiterlesen »
Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes.
Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen.
Polizei will bei Gerichtsaussagen nicht gefilmt werden Weiterlesen »
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet.
Mehrheit der Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten Weiterlesen »
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet.
Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben.
Staatsanwaltschaft klagt zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal an Weiterlesen »
Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
14,5 Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Wermelskirchen Weiterlesen »
Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte.
Deutsche Richter und Staatsanwälte in Sorge um Unabhängigkeit Weiterlesen »
Das Landgericht Detmold hat am Freitag eine Klage gegen den Volkswagen-Konzern abgewiesen.
Umweltschützer scheitern mit Klage gegen VW Weiterlesen »
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Urteil: Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge zulässig Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern.
Justizminister will Völkerstrafrecht ändern Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten.
FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden Weiterlesen »
Als Reaktion auf das Todesurteil für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spürbare Konsequenzen für die Machthaber in Teheran.
FDP: Iranische Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste Weiterlesen »
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt.
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Stiftungsförderung Weiterlesen »
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