Nach Flughafen-Aktion droht „Klimaklebern“ Schadenersatzforderung
Die Lufthansa und der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ziehen in Erwägung, Schadensersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ geltend zu machen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen.
Suchmaschinen-Betreiber müssen Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Inhalte entfernen.
Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 fest.
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet.
Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden.
Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt.
Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden.
Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen.
Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Niederlage erlitten.
Der Energiekonzern RWE hat wegen ausgebliebener Gaslieferungen ein Schiedsverfahren gegen Gazprom eingeleitet.
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