Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben.
Staatsanwaltschaft klagt zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal an Weiterlesen »
Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
14,5 Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Wermelskirchen Weiterlesen »
Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte.
Deutsche Richter und Staatsanwälte in Sorge um Unabhängigkeit Weiterlesen »
Das Landgericht Detmold hat am Freitag eine Klage gegen den Volkswagen-Konzern abgewiesen.
Umweltschützer scheitern mit Klage gegen VW Weiterlesen »
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Urteil: Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge zulässig Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern.
Justizminister will Völkerstrafrecht ändern Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung für dringend geboten.
FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden Weiterlesen »
Als Reaktion auf das Todesurteil für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spürbare Konsequenzen für die Machthaber in Teheran.
FDP: Iranische Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste Weiterlesen »
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt.
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Stiftungsförderung Weiterlesen »
Der 33 Jahre alte Palästinenser, der wenige Tage nach seiner Haftentlassung im Januar mutmaßlich zwei Teenager in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg erstochen hat, hat bei der Tat offenbar unter Drogeneinfluss gestanden.
Bericht: Messerstecher von Brokstedt stand unter Drogeneinfluss Weiterlesen »
Die AfD hat im Streit um Fördermittel für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt.
Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien.
Justizminister will Gesetze von „NS-Sprache“ befreien Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Todesurteil gegen einen 67-jährigen Deutsch-Iraner in Teheran als „absolut inakzeptabel“ kritisiert und eine „deutliche Reaktion“ in Aussicht gestellt.
Baerbock droht nach Todesurteil im Iran mit „deutlicher Reaktion“ Weiterlesen »
In einem international umstrittenen Prozess hat ein Revolutionsgericht in Teheran einen 67-jährigen Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt.
Gericht in Teheran verurteilt Deutsch-Iraner zum Tode Weiterlesen »
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