Bundesweit kaum noch freie Plätze im Maßregelvollzug
In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt.
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Schlagwort: Justiz
Probleme in Sachsen wegen unbesetzten Richterstellen
In Sachsen führen unbesetzte Richterstellen zu massiven Verzögerungen.
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NRW-Innenministerium hält Palantir-Software für „unverzichtbar“
NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten.
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Bamf darf Handydaten nur im Ausnahmefall auswerten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten.
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Karlsruhe schränkt Einsatz von Data-Mining bei Polizei ein
Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig.
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Containern: Bremens Justizsenatorin regt komplette Straffreiheit an
Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten „Containern“ hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins Spiel gebracht.
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Nur wenige Richter und Staatsanwälte mit Bundesregierung zufrieden
Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung.
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Bundesrat stoppt Gesetz für Schutz von Whistleblowern
Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten.
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Bundestag beschließt Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen.
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Buschmann fordert effektiveren Personaleinsatz an Gerichten
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten.
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CDU fordert schnelle Entscheidung über Sondertribunal gegen Putin
Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine.
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EGMR nimmt deutsche Schulschließungen ins Visier
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigt sich aktuell mit den im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossenen Schulschließungen im Frühjahr 2021.
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Nahles zweifelt an Erfolg des Einwanderungsgesetzes
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes.
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Generalstaatsanwälte gegen digitale Aufzeichnung von Prozessen
In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren.
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