Österreichs Ex-Kanzler Kurz beklagt „Kampagne“ gegen sich
Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine „Kampagne“ gegen sich.
Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine „Kampagne“ gegen sich.
Im Jahr 2021 sind rund 662.100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland im Gefängnis sitzen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt.
Den europäischen Polizeibehörden ist ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen.
Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert.
Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober an.
Nach einem entsprechenden Vorstoß der Verbraucherorganisation Foodwatch hat auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Lebensmittelindustrie für das Bewerben vermeintlich klimaneutraler Produkte kritisiert und ein Verbot der aus ihrer Sicht irreführenden Begriffe gefordert.
Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.
CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet eine weitere Radikalisierung der Klimaproteste.
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