Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für „Letzte Generation“
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer.
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Akteure der „Letzten Generation“.
Das Fälschen von Impfpässen war laut Bundesgerichtshof auch schon strafbar, bevor das Gesetz vor fast genau einem Jahr verschärft wurde.
Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen.
33 Jahre nach dem Fall der Mauer warten immer noch viele Opfer der SED-Diktatur auf die Anerkennung ihrer durch Haft oder Zwangsarbeit erlittenen Schäden.
In Deutschland werden derzeit noch mehrere Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute in hohem Alter geplant.
Nach einem Cyberangriff auf den Autozulieferer Continental hat die Staatsanwaltschaft in Verden ein Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ eingeleitet.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken.
Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen.
Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Die ukrainischen Träger des Friedensnobelpreises fordern ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen.
Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich.
Das Land Berlin hat einen Rechtsstreit mit mehreren Carsharing-Anbietern verloren.
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