Bundesbürger halten Justiz für zu langsam
Ein Großteil der Deutschen hält die Justiz im Land für zu langsam.
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Schlagwort: Justiz
Mieterbund und SPD unterstellen Buschmann Blockade bei Mieterschutz
Im Bundesjustizministerium werden nach Ansicht von Kritikern wichtige Neuregelungen zum vermeintlichen Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten.
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Gysi gegen Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat.
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CDU kritisiert geringe Entschlossenheit zu Ukraine-Sondertribunal
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen.
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Bericht: Amtsgericht Essen eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria
Das Amtsgericht Essen hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie für den Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet.
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Karlsruhe kippt Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt.
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Ex-BND-Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes
Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet.
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Mörder von Rudolph Moshammer wird abgeschoben
Der verurteilte Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer wird am Donnerstag von Frankfurt am Mein in sein Heimatland Irak abgeschoben.
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Täter von Brokstedt war bereits wegen Messerangriffs verurteilt
Der Täter des Messerangriffs in einem Regionalzug bei Brokstedt, Ibrahim A., ist bereits im vergangenen Jahr wegen einer solchen Gewalttat in Hamburg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
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Autobahn GmbH will Klimaaktivisten auf Schadensersatz verklagen
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben.
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AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung
Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Umweltschützer verklagen Bundesregierung
Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft.
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Gescheiterte Lauterbach-Entführer werden angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.
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Immer mehr Firmen veröffentlichen keine Bilanz
In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen.
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