Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für „Letzte Generation“
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer.
Schlagwort: Justiz
Bildungsministerin kritisiert „Letzte Generation“
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Akteure der „Letzten Generation“.
BGH: Fälschung von Impfpässen war schon früher strafbar
Das Fälschen von Impfpässen war laut Bundesgerichtshof auch schon strafbar, bevor das Gesetz vor fast genau einem Jahr verschärft wurde.
Karlsruhe: Länder können Windräder im Wald nicht generell verbieten
Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen.
SED-Opferbeauftragte beklagt fehlende Anerkennung Verfolgter
33 Jahre nach dem Fall der Mauer warten immer noch viele Opfer der SED-Diktatur auf die Anerkennung ihrer durch Haft oder Zwangsarbeit erlittenen Schäden.
Mehrere Verfahren gegen KZ-Wachleute geplant
In Deutschland werden derzeit noch mehrere Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute in hohem Alter geplant.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Continental
Nach einem Cyberangriff auf den Autozulieferer Continental hat die Staatsanwaltschaft in Verden ein Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ eingeleitet.
Union fordert Freiheitsstrafen für Straßenblockierer
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken.
Mehrere Länder wollen Kinderpornografie-Paragrafen entschärfen
Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen.
Karlsruhe beschränkt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz
Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Ukrainische Friedensnobelpreisträger für internationales Tribunal
Die ukrainischen Träger des Friedensnobelpreises fordern ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen.
Polizeigewerkschaften für hartes Vorgehen gegen „Letzte Generation“
Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer.
EU-Justizkommissar hält Anklage gegen Putin für möglich
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich.
Land Berlin verliert Rechtsstreit mit Carsharing-Anbietern
Das Land Berlin hat einen Rechtsstreit mit mehreren Carsharing-Anbietern verloren.