Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.
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Schlagwort: Justiz
EU-Gericht kippt Milliardengeldbuße für Google
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe für Google in Milliardenhöhe hat der US-Konzern vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt.
Man bestätige zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission in dem Verfahren, erkläre jedoch die Entscheidung für nichtig, mit der die Brüsseler Behörde eine Geldbuße in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro verhängt hatte, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.
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Bericht: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
Das Tor-Netzwerk, mit dem sich Menschen weltweit anonym im Internet bewegen, kann von deutschen Ermittlungsbehörden offenbar überwacht werden, um Nutzer zu deanonymisieren.
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Amnesty beklagt Festnahme von Oppositionellen in Tunesien
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen worden.
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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig.
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Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht.
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GdP beklagt hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in NRW
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen.
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Bericht: Zwei Festnahmen nach Brandsätzen in Luftfracht
Im Zusammenhang mit unkonventionellen Brandvorrichtungen in Luftfrachtpaketen im Juli 2024 sind inzwischen offenbar zwei Personen festgenommen worden.
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Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.
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Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate
Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge.
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Polizeiskandal um Neonazigruppe in Thüringen weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergegeben haben sollen.
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Faeser verteidigt Sicherheitspaket
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition als „klare Antwort“ auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt.
Das Paket erfülle das „fundamentale Versprechen“ des freiheitlichen demokratischen Staates, für Freiheit und Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung der Pläne in den Bundestag.
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Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland
Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen.
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Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen in Sicherheit vor
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen.
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