NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus, um gegen Attacken von Gruppen vorzugehen.
NRW-Innenminister will härtere Strafen für Attacken auf Polizisten Weiterlesen »
Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden.
Masken-Affäre: Ampel will Abgeordnetenbestechung strenger ahnden Weiterlesen »
Die deutsche Nord-Stream-2-Tochter „Gas for Europe“ ist abgewickelt.
Deutsche Nord-Stream-2-Tochter abgewickelt Weiterlesen »
Die gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäischer Ebene könnte später beginnen als geplant.
Gericht bremst gemeinsame Gasbeschaffung der EU Weiterlesen »
Der frühere israelische Justizminister Gideon Saar sieht die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch.
Israels Ex-Justizminister Saar kritisiert geplante Justizreform Weiterlesen »
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden.
Berlins Finanzsenator wirft Lindner „Klientelpolitik“ vor Weiterlesen »
Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt – und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt.
Anwälte für Aufarbeitung von RBB-Affäre kosten 1,4 Millionen Euro Weiterlesen »
Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen.
Italiens meistgesuchter Mafiaboss gefasst Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen.
Umwelthilfe will notfalls gegen LNG-Terminals klagen Weiterlesen »
Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden.
Innenministerium jetzt doch für Verschärfung des Strafrechts Weiterlesen »
Finanzbehörden nutzen die Möglichkeit automatischer Kontenabfragen so häufig wie nie zuvor.
Rekord bei Kontenabfragen – Finanzämter immer neugieriger Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz.
Richterbund fordert mehr Personal Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen.
Justizministerium will „Commercial Courts“ in Deutschland fördern Weiterlesen »
Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt.
Sonderermittler soll Geheimunterlagen-Affäre Bidens untersuchen Weiterlesen »
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