Das Weiße Haus hat am Donnerstag bestätigt, dass geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im Privatwohnsitz Bidens gefunden wurden.
Fund vertraulicher Dokumente auf Bidens Privatwohnsitz bestätigt Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ernennungsurkunden überreicht.
Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert die Justiz dazu auf, höhere Strafen gegen Gewalttäter zu verhängen.
Neuköllner Bürgermeister will härtere Strafen für Gewalttäter Weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof.
Finanzministerium verteidigt Soli nicht vor Bundesfinanzhof Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt.
Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen LNG-Terminal in Lubmin an Weiterlesen »
Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte „Containern“ scharf kritisiert.
Handelsverband Lebensmittel gegen Straffreiheit beim „Containern“ Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte „Containern“ erreichen.
Buschmann und Özdemir wollen Straffreiheit für „Containern“ Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren.
BGH hebt Freisprüche von VW-Managern auf Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz.
Richterbund fordert Strafen nach Silvesternacht „auf dem Fuße“ Weiterlesen »
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte.
Änderung des Waffenrechts stößt in der Koalition auf Vorbehalte Weiterlesen »
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat es am Montagmorgen neue Durchsuchungen gegeben.
Neue Durchsuchungen nach Terrorverdacht in Castrop-Rauxel Weiterlesen »
Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Union droht mit Klage gegen Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden.
Verstöße gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger kaum geahndet Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an.
Faeser und Buschmann wollen harte Strafen nach Silvester-Krawallen Weiterlesen »
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