Das von der Ampel-Koalition geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden.
„Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor Sommerpause kommen Weiterlesen »
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten „Klimakleber“ in Teilen nachvollziehen.
Familienministerin hat Verständnis für Sorgen der „Kimakleber“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben.
Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor Weiterlesen »
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten in der Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche und entschiedene Bestrafung der Täter verlangt.
Faeser will rasche Bestrafung von Silvester-Tätern Weiterlesen »
Nach Attacken auf Rettungskräfte in der Silvesternacht fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich höhere Strafen für die Täter.
GdP fordert höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte Weiterlesen »
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Verurteilung einer ukrainischen Journalistin durch Russland scharf kritisiert.
Kritik an Verurteilung ukrainischer Journalistin durch Russland Weiterlesen »
Die Verteidigung und ein Nebenklagevertreter haben gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.
Ehemalige KZ-Sekretärin legt Revision gegen Bewährungsstrafe ein Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt.
Wissing wirft Klimaaktivisten „kriminelle Machenschaften“ vor Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform.
Wirtschaftsweise macht Vorschlag für schärfere Regulierung von Twitter Weiterlesen »
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der „Reichsbürger“-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den Ruhestand versetzen zu können.
Justizsenatorin will Malsack-Winkemann in Ruhestand versetzen Weiterlesen »
Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD).
Oberstaatsanwältin will zu Cum-Ex nicht gegen Scholz ermitteln Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht.
Kabinett beschließt Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Weiterlesen »
Nach dem Urteil gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof ist Oberstaatsanwalt Thomas Will zuversichtlich, dass es nicht der letzte Prozess gegen eine Beschuldigte ist, die wegen ihrer Taten im Nationalsozialismus angeklagt wird.
Oberster Ermittler erwartet weitere Verfahren gegen NS-Verbrecher Weiterlesen »
Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch.
Bundesarbeitsgericht stellt Bedingungen an Verjährung von Urlaub Weiterlesen »
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