Eine mittlerweile 97-jährige Frau, die als Sekretärin in einem Konzentrationslager gearbeitet hatte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Heute 97-jährige KZ-Sekretärin zu Bewährungsstrafe verurteilt Weiterlesen »
Nach der Geiselnahme in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt in der vergangenen Woche ist der Attentäter von Halle nach Bayern verlegt worden.
Halle-Attentäter nach Bayern verlegt Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ angesichts ihrer Blockaden von Flughäfen vor hohen zivilrechtlichen Strafen gewarnt.
Buschmann warnt „Klimakleber“ vor zivilrechtlichen Konsequenzen Weiterlesen »
Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen.
Dutzende russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen Weiterlesen »
Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – zumindest in Deutschland.
Trotz Erdogan-Anzeige keine Ermittlungen gegen Kubicki Weiterlesen »
Der sogenannte Ku`damm-Raser ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Ku`damm-Raser scheitert auch vor Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.
Drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht gewählt Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihren Konflikt über die von Buschmann geplante Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen beigelegt.
Einigung auf Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen Weiterlesen »
Ex-Tennisstar Boris Becker ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei.
Boris Becker aus Gefängnis entlassen Weiterlesen »
Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine unterlassene Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2020 zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter das parlamentarische Fragerecht verletzt hat.
BVerfG: Regierung muss Parlament zu Verfassungsschutz antworten Weiterlesen »
Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen.
Zahl inhaftierter Journalisten auf Rekordhoch Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab.
Bundesjustizminister nach Razzia gegen Waffenrecht-Verschärfung Weiterlesen »
Alle acht Angeklagten des Terroranschlags vom 14. Juli 2016 in Nizza sind von einem Spezialgericht schuldig gesprochen worden.
18 Jahre Haft für Komplizen des Attentäters von Nizza Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bonner Landgericht einen weiteren Angeklagten zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Cum-Ex-Schlüsselfigur zu acht Jahren Haft verurteilt Weiterlesen »
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