Faeser will Sicherheit in Gefängnissen überprüfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Betreiber von Gefängnissen dazu aufgerufen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen.
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Schlagwort: Justiz
Razzia bei „Letzter Generation“
Die Polizei ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen.
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Berichte: Halle-Attentäter nimmt zeitweise Geiseln im Gefängnis
In der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist es am Montagabend zu einer Geiselnahme gekommen – offenbar durch den Attentäter von Halle.
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McAllister hofft auf schnelle Aufklärung im EU-Korruptionsskandal
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hofft auf eine schnelle Aufklärung im Korruptionsskandal rund um Parlamentsvize Eva Kaili.
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Baerbock fürchtet weitere Hinrichtungen im Iran
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran.
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Bericht: Ermittlungsfehler im Fall Lügde
Im Missbrauchsfall Lügde haben sich Polizei und Justiz bei ihrem Vorgehen gegen einen der Täter offenbar zu viel Zeit gelassen.
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USA nehmen mutmaßlichen Lockerbie-Bombenbauer fest
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem tödlichen Lockerbie-Anschlag auf ein Flugzeug über Schottland ist der mutmaßliche Bombenbauer in US-Gewahrsam genommen worden.
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Weitere Durchsuchungen wegen EU-Korruptionsskandal
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament ist die Wohnung eines weiteren Europaabgeordneten durchsucht worden.
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Richter wollen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Verstärkung
Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität.
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Baerbock zurückhaltend gegenüber UN-Sondertribunal für Russland
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen könnte.
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Klima-Aktivisten scheitern im Termin-Streit um Volksentscheid
Im Streit um den Termin zum Volksentscheid über ein „klimaneutrales Berlin ab 2030“ sind die Aktivisten auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben.
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Nach Flughafen-Aktion droht „Klimaklebern“ Schadenersatzforderung
Die Lufthansa und der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ziehen in Erwägung, Schadensersatzforderungen gegen die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ geltend zu machen.
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Verfassungsklage gegen Beschluss zu Euro-Rettungsfonds erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen.
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EuGH: Suchmaschinen müssen Links auf „unrichtige“ Inhalte löschen
Suchmaschinen-Betreiber müssen Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Inhalte entfernen.
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