Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsstaatspaktes sprechen will, hat der Deutsche Richterbund (DRB) Druck für Tempo seitens der Bundesregierung gemacht.
Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wünscht sich eine Aufnahme des Diskriminierungsgrundes „Alter“ ins Grundgesetz.
In der Ampel-Koalition werden die erweiterten Wiederaufnahmemöglichkeiten eines Mordverfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten infrage gestellt.
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert.
Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen.
Der Zentralverband der Wohnungseigentümer in Deutschland, Haus & Grund, fordert gesetzliche Möglichkeiten, die Vorauszahlungen von Betriebs- und Nebenkosten für Mieter regelmäßig anpassen zu dürfen.
Der Messengerdienst Telegram hat auf zwei Bußgeldverfahren der deutschen Behörden reagiert.
Im Jahr 2021 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4,88 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen.
Der deutsche Diplomat, der Anfang August in Brasilien wegen eines Tötungsdelikts festgenommen worden war, soll zurück in Deutschland sein.
Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der „taz“. Gaber war im November rechtskräftig zu
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