Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 fest.
Union hält an Klage gegen Nachtragshaushalt fest Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet.
Berichte: 23-Jähriger nach Protesten im Iran hingerichtet Weiterlesen »
Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden.
Generalbundesanwalt: Acht „Reichsbürger“ nach Großrazzia in U-Haft Weiterlesen »
Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst.
Jüdische Gemeinden in Niedersachsen nach Terror-Razzia besorgt Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg.
GdP: Keine verletzten Beamten bei Reichsbürger-Razzia Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt.
SPD lobt Razzia in Reichsbürgerszene Weiterlesen »
Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden.
25 Festnahmen bei Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu Weiterlesen »
Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen.
Großrazzia wegen möglicher Umsturzpläne durch „Reichsbürger“ Weiterlesen »
Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Niederlage erlitten.
Karlsruhe weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück Weiterlesen »
In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten.
Indonesien verbietet außerehelichen Sex Weiterlesen »
Der Energiekonzern RWE hat wegen ausgebliebener Gaslieferungen ein Schiedsverfahren gegen Gazprom eingeleitet.
Auch RWE leitet Schiedsverfahren gegen Gazprom ein Weiterlesen »
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin fordert ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse.
Ukraine fordert internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen Weiterlesen »
Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können.
NRW will Beamte bei Volksverhetzung schneller rauswerfen Weiterlesen »
Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung.
EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen Weiterlesen »
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