Bundesbeauftragte will Diskriminierungsgründe ausweiten
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wünscht sich eine Aufnahme des Diskriminierungsgrundes „Alter“ ins Grundgesetz.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wünscht sich eine Aufnahme des Diskriminierungsgrundes „Alter“ ins Grundgesetz.
In der Ampel-Koalition werden die erweiterten Wiederaufnahmemöglichkeiten eines Mordverfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten infrage gestellt.
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert.
Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen.
Der Zentralverband der Wohnungseigentümer in Deutschland, Haus & Grund, fordert gesetzliche Möglichkeiten, die Vorauszahlungen von Betriebs- und Nebenkosten für Mieter regelmäßig anpassen zu dürfen.
Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der „taz“. Gaber war im November rechtskräftig zu
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