Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst.
Generalstaatsanwalt: Iranische Sittenpolizei wird aufgelöst Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier.
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Die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Im Prozess um den Polizisten-Doppelmord im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel ist der 39-jährige Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten im Mordfall Kusel Weiterlesen »
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich.
Brandenburg erwägt Verlängerung des Sicherungsgewahrsams Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht.
Bayerns Innenminister verlangt strengeres Waffenrecht Weiterlesen »
Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine „Kampagne“ gegen sich.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz beklagt „Kampagne“ gegen sich Weiterlesen »
Im Jahr 2021 sind rund 662.100 Personen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden.
Weniger rechtskräftige Verurteilungen Weiterlesen »
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland im Gefängnis sitzen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Immer mehr Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis Weiterlesen »
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln.
NRW-Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren Weiterlesen »
Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt.
Ukrainischer Justizminister warnt vor Notsituation in Gefängnissen Weiterlesen »
Den europäischen Polizeibehörden ist ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen.
Europol meldet Zerschlagung von „Superkartell“ im Drogenhandel Weiterlesen »
Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren.
Buschmann will professionellere Verfolgung von Kriegsverbrechen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert.
Justizminister will gegen radikalen Klima-Protest vorgehen Weiterlesen »
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