FDP-Juristen fechten Niedersachsen-Wahl an
Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober an.
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Schlagwort: Justiz
Deutsche Umwelthilfe geht gegen Werbung mit „Klimaneutralität“ vor
Nach einem entsprechenden Vorstoß der Verbraucherorganisation Foodwatch hat auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Lebensmittelindustrie für das Bewerben vermeintlich klimaneutraler Produkte kritisiert und ein Verbot der aus ihrer Sicht irreführenden Begriffe gefordert.
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Urteil: Vorerst kein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum
Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten.
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Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen Abbas einleiten
Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten.
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Buschmann will Internationalen Strafgerichtshof stärken
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.
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Merz sieht Klimaproteste immer öfter im „strafrechtlichen Bereich“
CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet eine weitere Radikalisierung der Klimaproteste.
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US-Justizminister ernennt Sonderermittler für Trump-Untersuchungen
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für zwei Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit Verschlusssachen sowie zu seiner Rolle im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ernannt.
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Neue Erkenntnisse im Fall des von Polizisten getöteten Jugendlichen
Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse.
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Niederländisches Gericht verkündet Schuldsprüche wegen MH17
Ein niederländisches Gericht hat drei Männer für den Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 (MH17) im Jahr 2014 schuldig gesprochen – zwei Russen und einen Ukrainer.
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Grüne fordern Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Ägypten
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich die Situation der Menschenrechte in Ägypten kritisiert.
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Berliner Senat verzichtet auf Einspruch gegen Wahlwiederholung
Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen.
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Historiker kritisieren StGB-Neufassung zum Thema Volksverhetzung
Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs zum Thema Volksverhetzung.
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Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden.
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Homöopathieregelung im Tierarzneimittelgesetz verfassungswidrig
Mehrere Tierheilpraktiker haben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zur Anwendung von homöopathischen Mitteln geklagt.
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