Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Karlsruhe beschränkt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz Weiterlesen »
Die ukrainischen Träger des Friedensnobelpreises fordern ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen.
Ukrainische Friedensnobelpreisträger für internationales Tribunal Weiterlesen »
Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer.
Polizeigewerkschaften für hartes Vorgehen gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich.
EU-Justizkommissar hält Anklage gegen Putin für möglich Weiterlesen »
Das Land Berlin hat einen Rechtsstreit mit mehreren Carsharing-Anbietern verloren.
Land Berlin verliert Rechtsstreit mit Carsharing-Anbietern Weiterlesen »
Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat.
Bundesverfassungsgericht: Regierung verletzte Informationspflicht Weiterlesen »
Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der „taz“. Gaber war im November rechtskräftig zu
Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a Weiterlesen »
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