Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht – im Zuge eines Organstreitverfahrens.
Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen.
Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück Weiterlesen »
Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte.
KORREKTUR: Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft nicht erlauben Weiterlesen »
Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte.
Karlsruhe will Projektion auf russischer Botschaft nicht erlauben Weiterlesen »
Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik.
„Die Union sollte sich nicht in die Opposition verlieben, sonst wird sie in der Regierung nicht ankommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Unabhängig von der AfD sollte ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht verhindert werden“, erklärte Bäumler weiter.
Nach den Erfahrungen in Polen halte er eine Verankerung der Wahl und der Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz für sinnvoll.
CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht Weiterlesen »
Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex.
Generalbundesanwalt prüft Geheimnisverrat im Nord-Stream-Komplex Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.
BGH hebt Urteil für ehemaligen Fußball-Jugendtrainer teilweise auf Weiterlesen »
Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen konzentrieren.
Forscher empfehlen Wasserstoffimporte aus Europa Weiterlesen »
Andreas Fink, Klimaforscher am Karlsruher Institut für Technologie, hält es für unwahrscheinlich, dass es noch gelingen wird, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Klimaforscher: Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels unwahrscheinlicher Weiterlesen »
Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz – und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU – für verfehlt.
DM-Geschäftsführer hält Lieferkettengesetz für verfehlt Weiterlesen »
AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert.
AfD-Chefin Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als Verfassungsfeind Weiterlesen »
Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.
Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen.
Söder lehnt besonderen Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige erhoben.
GBA: Mutmaßliche Mitglieder der „Al-Tawhid-Brigade“ angeklagt Weiterlesen »
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