Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den weiteren Maßnahmen an.
SPD-Fraktion mahnt „Verbindlichkeit“ bei Klimaschutz an Weiterlesen »
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Weiterlesen »
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet.
Grünen-Parteitag beendet – Europawahlprogramm beschlossen Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt.
Lang verteidigt Asylkurs der Grünen Weiterlesen »
Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen Grünen (EGP) werden.
Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden Weiterlesen »
Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt.
Grüne setzen Parteitag fort – Parteirat wird neu gewählt Weiterlesen »
Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht.
Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht.
Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition Weiterlesen »
Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei.
Ende von Energiepreisbremsen laut Grünen-Chefin noch nicht sicher Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union.
Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine „in absehbarer Zeit“ Weiterlesen »
Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen.
Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen.
Grünen-Chefin Lang verspricht neue Jobs durch Klimaschutz Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden.
Nouripour stellt sich hinter Ende der Energiepreisbremsen Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise.
Lang verlangt von Scholz „Leitlinien“ in der Haushaltskrise Weiterlesen »
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