Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren.
Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen.
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind einem Medienbericht zufolge seit Mitte 2018 intern insgesamt 17 Verfahren gegen 15 Mitarbeiter im Zusammenhang mit Rechtsextremismus eingeleitet worden.
Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum der australischen Millionenmetropole Sydney sind am Samstag mindesten fünf Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden.
Der mutmaßliche Angreifer wurde von einer Polizistin erschossen, die offenbar bereits in der Nähe war.
Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden.
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen.
Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat 2023 deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern verzeichnet.
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben.
Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
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