Union fordert Asyl-Obergrenze
Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung.
Schlagwort: Kriminalität
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als „Sicherheitsrisiko“
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten.
Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt
Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf.
RAF-Fahndung: Niedersachsens LKA-Chef verteidigt seine Mitarbeiter
Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt.
Deutlich mehr Wohnungseinbrüche in Deutschland
Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.
FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück
In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die eine verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert.
Münchener Rück: Cyber-Risiko wächst unvermindert weiter
Die Münchener Rück geht davon aus, dass die weltweiten Kosten von Cyber-Kriminalität in den kommenden Jahren steigen werden.
Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus.
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.
„Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), plädiert für eine gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen.
IW: Jedes dritte Unternehmen von Wirtschaftskriminalität betroffen
34 Prozent aller deutschen Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr mit Fällen von Wirtschaftskriminalität wie Betrug, Korruption, verbotenen Preisabsprachen, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit konfrontiert gesehen.
Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung
Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
„Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Blienert drängt auf Modellversuche für legalen Cannabis-Handel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen.
„Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende.
BSI fordert Stellenaufwuchs für IT-Behörden des Bundes
Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und spricht sich deshalb für eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden aus.
„Wir müssen dem Thema Cybersicherheit Priorität einräumen, bevor etwas Großes passiert und beispielsweise reihenweise Geldautomaten ausfallen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Buschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten.