Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Schlagwort: Kriminalität
Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken
Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken.
Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus.
DB Regio stattet Mitarbeiter bundesweit mit Bodycams aus
Die DB Regio wird ihre 5.000 Schaffner und Kundenbetreuer im Nahverkehr mit Bodycams ausstatten.
Das bestätigte Evelyn Palla, Vorständin Regionalverkehr, der „Bild am Sonntag“.
EU-Antibetrugsbehörde will mehr Rechte bei Ermittlungen
Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren.
„Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der Verwaltung des Europäischen Parlaments ermitteln, aber gegen Abgeordnete erfahren wir Hindernisse bei der Durchführung der Untersuchungen“, sagte Schwarz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Hessen meldet drastischen Anstieg der Angriffe auf Politiker
Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen.
Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben sich die Angriffe auf Repräsentanten von Parteien von 2023 im Vergleich zu 2022 fast vervierfacht.
Merz verteidigt Debatte über Ausländerkriminalität
CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt.
Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in der Pflicht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.
Grüne fürchten bei Kriminalitätsstatistik Verzerrungen
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt.
„Die Zahlen der Kriminalstatistik in NRW sind tatsächlich besorgniserregend und zur Kenntnis zu nehmen.
Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf „harte Hand des Staates“
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.
„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt.
Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert.
NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.
„Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.
Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen „besorgniserregend“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet.
Neues parlamentarisches Kontrollgremium gegen Geldwäsche geplant
Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten.