Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart im November 2023 ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia gegen mehrere Verdächtige vorgegangen.
Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden.
In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig.
Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen besseren Schutz der Infrastruktur an.
Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt.
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Besuchen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien vereinbart hat.
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Trafo-Station in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide hat am Dienstag einen größeren Stromausfall verursacht.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagt, dass die Morde der dritten RAF-Generation, der auch die jüngst verhaftete Daniela Klette zugerechnet wird, bisher ungesühnt seien.
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