Schlagwort: Kriminalität

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Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgben).

Grund sind die von Abgeordneten im Bundestag und einzelnen Landtagen vermittelten Geschäfte mit Corona-Masken, für die sie teilweise Provisionen im sechsstelligen Bereich kassierten, ohne dass dies strafbar gewesen wäre.

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Niedersachsen für einheitliche Strategie beim Geldautomaten-Schutz

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen.

„Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich agieren, was den Schutz vor Geldautomatensprengungen angeht“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Kinderschutzbund für Cannabis-Abgabe über Apotheken

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken.

Dadurch könne sichergestellt werden, dass „tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen“, sagte die Landesvorsitzende Daniela Rump der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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