Deutsches Gericht lehnt Auslieferung von Waffendealer an USA ab
Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert.
Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert.
Nach antisemitischen Vorfällen an der Freien Universität Berlin gibt es massive Kritik an deutschen Hochschulleitungen.
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet.
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen.
Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner vor einer Verharmlosung der „Reichsbürger“ gewarnt.
Gut ein Viertel (27 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland hat nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2023 auf Webseiten oder in den sozialen Medien Beiträge im Zusammenhang mit sogenannter Hassrede wahrgenommen.
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen.
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition.
Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen gewalttätige Fußballfans zu tun.
Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser.
Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt.
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