Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung
Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.
Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.
Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung stellen kann.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt.
Nach dem Angriff auf zwei Bewohner einer Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen Sebnitz hat die Polizei Dresden einen ersten Tatverdächtigen ermitteln können.
Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und ehemaliger Referent im Bundeskanzleramt, sieht keine Chance, den im Iran zum Tod verurteilten deutschen Staatsbürger Sharmahd durch einen Deal mit Teheran zu retten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) richtet den Kampf gegen Geldwäsche grundlegend neu aus.
In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen.
Auch wenn die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt „lahmzulegen“, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen.
Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 verhaftet und angeklagt zu werden.
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