Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für harmlos
Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze.
Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze.
Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich.
SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert.
Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt.
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand.
Seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan sind über 300.000 Menschen aus dem Land geflohen.
Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen.
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen „Kinderpornografie“ schnell zu korrigieren.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen.
In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll.
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