Innenministerin zieht „bittere“ Silvester-Bilanz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das sogenannte „Containern“ in Deutschland straffrei wird.
Die Union stellt sich trotz zahlreicher Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gegen ein allgemeines Böllerverbot.
Innenpolitiker von SPD und Union haben die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt.
Nach Attacken auf Rettungskräfte in der Silvesternacht fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich höhere Strafen für die Täter.
Zahlreiche Internetnutzer in Deutschland sind eigenen Angaben zufolge von Cyberkriminalität betroffen gewesen.
Seit Mitte Dezember ist es im Berliner Stadtgebiet zu mehreren Dutzend Wohnungseinbrüchen gekommen, bei denen eine Flüssigkeit zur Zersetzung von Türschlössern genutzt wurde.
Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland hat zuletzt abgenommen, sie liegt aber immer noch deutlich vor der Zahl rechtsextremistischer oder linksextremistischer Gefährder.
Über ein Jahr nach der blutigen Messerattacke auf Reisende in einem ICE zwischen Passau und Nürnberg hat das Oberlandesgericht München den Täter am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt für einen weiteren Monat in U-Haft.
Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die „gründlich“ überwacht werden müssten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten.
Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD).
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