Kabinett beschließt Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht.
Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht.
Die hohe Inflation dürfte die Schwarzarbeit in Deutschland in diesem Jahr spürbar steigen lassen.
Nach dem Urteil gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof ist Oberstaatsanwalt Thomas Will zuversichtlich, dass es nicht der letzte Prozess gegen eine Beschuldigte ist, die wegen ihrer Taten im Nationalsozialismus angeklagt wird.
Nach der Geiselnahme in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt in der vergangenen Woche ist der Attentäter von Halle nach Bayern verlegt worden.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit in der Baubranche ist im ersten Halbjahr 2022 deutlich gestiegen.
Die Bundesnetzagentur hat erneut zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet, die offensichtlich für Betrügereien genutzt wurden.
Die Bundesnetzagentur drängt auf eine enge Überwachung der Erdgas-Infrastruktur, um Sabotageakte zu verhindern.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.
Die Zuwanderer-Kriminalität, die in den Jahren 2015 und 2016 angestiegen war, ist in den Folgejahren wieder gesunken.
Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Aufbau eines Bundesfinanzkriminalamtes.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ angesichts ihrer Blockaden von Flughäfen vor hohen zivilrechtlichen Strafen gewarnt.
Bei der bundesweiten „Reichsbürger-Razzia“ sind mindestens zehn illegal erlangte Schusswaffen beschlagnahmt worden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihren Konflikt über die von Buschmann geplante Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen beigelegt.
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