FDP-Fraktion will nach Reichsbürger-Razzia neues Richtergesetz
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Reichsbürger-Razzia beantragt.
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der „Reichsbürger“-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst.
Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene.
Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt.
Das Landgericht München I soll im Wirecard-Prozess zwei forensische Psychiater als Sachverständige bestellt haben.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält trotz Festnahme eines KSK-Soldaten im Zuge der Reichsbürger-Razzia am Donnerstag die Reformbemühungen beim Kommando Spezialkräfte nicht für gescheitert.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert.
Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten „Reichsbürgern“ hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst.
Die Zahl trans- und homophober Gewalttaten ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt.
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