Höcke-Prozess in Halle geht weiter – Urteil erwartet
Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden.
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Schlagwort: Liveticker
CDU-Parteitag stimmt für „Kontingentwehrpflicht“
Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen.
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CDU setzt Bundesparteitag fort – Debatte über Grundsatzprogramm
Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt.
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Laumann bekommt bei CDU-Vize-Wahl bestes Ergebnis
Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis.
Laumann lag damit auch vor dem Wahlergebnis von Parteichef Merz (89,8) und vor Generalsekretär Carsten Linnemann (91,4 Prozent).
Auf den anderen Stellvertreterposten folgten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (87,7), Andreas Jung (79,4), Silvia Breher (77,4) und schließlich mit deutlichem Abstand Karin Prien (58,1 Prozent).
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Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“ als Parteichef im Amt bestätigt worden.
Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab.
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Merz will Sozialpolitik reformieren und Bürgergeld abschaffen
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will.
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Merz beschwört auf Parteitag Gemeinsamkeit von CDU und CSU
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen.
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CDU startet Wahlparteitag
Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet.
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Höcke-Prozess erneut vertagt – Urteil am 14. Mai erwartet
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden.
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Höcke-Prozess geht mit 3. Verhandlungstag weiter
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden.
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FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag
Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert.
Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen.
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FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan
Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt.
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Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung
Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.
Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde.
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Zweitägiger FDP-Parteitag beginnt
In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen.
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