Dreyer wirft Merz „parteipolitisches Manöver“ in Asylpolitik vor
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor.
Schlagwort: Mainz
Erste Bundesländer scheren nach MPK-Beschluss zu Asylanträgen aus
Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus.
Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen.
Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend
Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
ZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter vorn
Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn.
Marokkanische Absage an Hilfsangebote organisatorisch begründet
Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe.
Weißer Ring meldet neuen „Tiefpunkt“ bei Hilfe für Gewaltopfer
Die staatliche Hilfe für Gewaltopfer hat im vergangenen Jahr einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht.
Angeblich letztes „Wetten, dass..?“ mit Gottschalk im November
Die nächste Ausgabe von „Wetten, dass..?“ am 25. November soll wieder einmal die letzte für Showmaster Thomas Gottschalk sein.
Bischof: Kirchensteuer könnte für Schmerzensgeld verwendet werden
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden.
Rheinland-Pfalz unterstützt Vorstoß von Faeser zu Messerverbot
Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Messerverbot in Zügen und Bussen.
ZDF sorgt mit Umfrage zum Heizungsgesetz für Aufsehen
Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen „Heizungsgesetz“ für Aufsehen gesorgt.
Dreyer fordert Bund und Länder zu Einigung bei Fluchtgipfel auf
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen.
Dreyer will sozialen Ausgleich bei Heizungsreform
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) knüpft ein Verbot von Gas- und Ölheizungen an mehrere Bedingungen.
Im Dezember festgenommener Reichsbürger aus U-Haft entlassen
Ein im Zuge der Reichsbürger-Razzia im Dezember festgenommene Mainzer ist in der vergangenen Woche wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.